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Aktuelles | Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.4.2021

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.4.2021

Sachbereichskonzept
für Photovoltaik Freiflächenanlagen
größer als 3000 m²

Der Ausbau alternativer, erneuerbarer Energien ist momentan im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele in aller Munde. Zudem animieren großzügige öffentliche Förderungen potentielle Investoren vor allem auch zu Investitionen in Photovoltaikanlagen. Grundbesitzer sehen in diesen Entwicklungen vielfach Aussichten auf mehr (finanziellen) Ertrag und sind gerne bereit, ihre Flächen in diese Richtung langfristig zu verpachten. Bei den Flächen handelt es sich teilweise um ebene hochwertige landwirtschaftliche Gründe, sogenannte landwirtschaftliche Vorrangzonen nach dem Regionalen Entwicklungsprogramm für die Produktion von Nahrungsmitteln. Die Gemeinden werden in der Folge dann mit Wünschen nach mehr Umwidmungen gemäß dem Raumordnungsgesetz konfrontiert.

Inzwischen hat sich auch das Land Steiermark dieser Problematik angenommen und nicht zuletzt durch die Bemühungen in der Marktgemeinde Weißkirchen vor kurzem einen neuen Leitfaden für Photovoltaikfreiflächenanlagen herausgegeben. Dieser spricht sich deutlich gegen größere Anlagen auf fruchtbaren landwirtschaftlichen Flächen aus. Insofern ist die Marktgemeinde Weißkirchen hier eine „Pilotgemeinde“, die mit Weitblick auf die Versorgungssicherheit mit heimischen Nahrungsmitteln einen solchen Schritt setzt.

Am 22. April hielt der Gemeinderat der Marktgemeinde Weißkirchen unter Vorsitz von Bgm. Ewald Peer eine Sitzung ab, in der die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hinsichtlich künftiger PV-Freiflächenanlagen auf der Tagesordnung stand.

Die Zielsetzung im Verordnungsentwurf des Sachbereichskonzeptes für PV Freiflächenanlagen sind die Förderung von PV Dachflächenanlagen, die Erreichung der Klimaziele, die langfristige Sicherung der hochwertigen und zusammenhängenden landwirtschaftlich genutzten Flächen in Talböden, die Erhaltung des Waldbestandes und der Erholungsfunktion, die Erhaltung und Sicherung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes und die Sicherung der vom Gemeinderat festgelegten Nachfolgenutzungen der Rohstoffabbaugebiete.

Zur Erreichung dieser Ziele werden im gesamten Gemeindegebiet Ausschlussbereiche für PV Freiflächenanlagen die größer als 3.000 m² sind, festgelegt. Für die Gebiete außerhalb dieser Ausschlussbereiche sind Ausweisungen nur unter Einhaltung von genau festgelegten Kriterien zulässig.

Die Marktgemeinde Weißkirchen bekennt sich voll für diese Art der Energieerzeugung, doch sollen in erster Linie Dächer und kleinere Flächen auf weniger ertragreichen Grundstücken in steilerem, nicht einsehbarem Gelände dafür genutzt werden. Die Beschlussfassung über die Verordnungsauflage erfolgte einstimmig, wie auch schon die Vorarbeiten in den beiden Fachausschüssen von bester Zusammenarbeit geprägt waren.

Basierend auf vorgenannte Ausschlusskriterien und nach Einholung von fachlichen Stellungnahmen der Landesdienststellen, wurde auch das Ansuchen für eine 7,5 ha große PV Freiflächenanlage im Ortsteil Thann einstimmig abgelehnt.

 

Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss 2020

Aufgrund einer bundesweiten buchhalterischen Umstellung für Gemeinden musste erstmalig eine Eröffnungsbilanz erstellt und beschlossen werden. Diese Bilanz der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark konnte erfreulicher Weise mit rund 35 Millionen € an Aktiva und Passiva ausgeglichen erstellt werden.

Die Abrechnung, sprich Rechnungsabschluss für das schwierige Coronajahr 2020 bescherte der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark ein Minus von 122.000 Euro, besser als im Nachtragsvoranschlag prognostiziert. Hauptgrund dafür ist, dass es bei der Kommunalsteuer zu weniger Ausfällen als befürchtet gekommen ist.

 

Bebauungsplan Erweiterung Wielandsiedlung

Im Ortsteil „Wielandsiedlung“ werden 22 neue Bauplätze für Ein- und Zweifamilienwohnhäuser geschaffen. Dazu wurde nach Einwendungsbehandlungen der Bebauungsplan einstimmig beschlossen.

 

Berichte

Die Vertreter in den einzelnen Verbänden sowie die Ausschussobleute des Prüfungs-, Bau- und Planungs- und Aktivitätenausschusses brachten Berichte. Letzterer darüber das auch 2021 der sehr gut angenommene und beliebte Kindersommer mit großartiger Mithilfe unserer Weißkirchner Vereine und Privatpersonen wieder durchgeführt werden wird.

In seinem Bericht informierte Bgm. Ewald Peer über die aktuellen Coronazahlen, die im Gemeindevorstand erfolgten Auftragsvergaben für die beiden großen Bauvorhaben, Volksschule und Feuerwehr sowie über die Kostenübernahme für Aufschließungsleistungen in der neuen Siedlung Unzdorf 52-63.

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