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Aktuelles | Ein weiterer Schritt Richtung LKW-Fahrverbot B77 (Gaberlstraße)

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Ein weiterer Schritt Richtung LKW-Fahrverbot B77 (Gaberlstraße)

Die Forderung der Marktgemeinde Weißkirchen für ein LKW-Fahrverbot B77 (Gaberlstraße) bekommt Unterstützung durch die Landespolitik.

Die Marktgemeinde Weißkirchen setzt sich für die Umsetzung eines generellen ganzjährigen Fahrverbotes für LKW über 7,5 Tonnen (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) auf der B77 und B78 ein.
 

Im Landtag Steiermark wurde nun ein parteiübergreifender Entschließungsantrag beschlossen um LKW-Fahrverbote für Mautflüchtlinge mit voller Rechtssicherheit zu ermöglichen.

Bürgermeister Ewald Peer:
„Mit diesem parteiübergreifenden Entschließungsantrag wird unsere Position gestärkt.  Es geht um die Sicherheit und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Beschluss sind wir unserem Ziel wieder einen Schritt nähergekommen.“

Landtagsabgeordneter Bruno Aschenbrenner brachte gemeinsam mit weiteren Abgeordneten diesen Antrag im Landtag Steiermark im Interesse der Bevölkerung ein. "Eine Novellierung der StVO ist notwendig um rasch und effizient auf Mautflüchtlinge reagieren zu können."


LKW-Fahrverbote, wie es beispielsweise im Oktober 2019 für die Ennstalstraße erlassen wurde, stellen in den 

Augen des Bundesgesetzgebers lediglich eine Ausnahme dar. Sie bedürfen einer eingehenden, teils langwierigen behördlichen Prüfung. Eine zeitgemäße, neue Rechtsgrundlage, wie sie beispielsweise durch die Novellierung der StVO geschaffen werden könnte, würde solche Verfahren beschleunigen.

Gute Gesprächsbasis zeigt Wirkung:

Bürgermeister Ewald Peer hatte bereits am 04.02.2020 persönlich bei LHStv. Anton Lang (Verkehr) in dieser Angelegenheit vorgesprochen und unsere Forderungen bekräftigt.

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