Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Angebot
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark und dem Kunden gelten bei Bestellungen über diesen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie können diese AGB unter der Webadresse www.weisskirchen-steiermark.gv.at jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder auf Ihrem Rechner speichern. Die Angaben in unseren, Internet-Seiten sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.

2. Vertragsabschluss
Die durch Absendung des Bestellformulars abgegebenen Bestellungen gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Die Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Die automatisch generierte Bestätigung über den Zugang einer Bestellung (per E-Mail) ist nicht als Annahme des Angebots durch die Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark zu verstehen. Der Vertrag kommt durch Ausführung der Lieferung der Bestellung zustande. Die Nichtausführung der Bestellung kommt deren Ablehnung gleich.

3. Versendung
Die Versendung erfolgt an die vom Kunden angegebenen Lieferanschrift. Die Auslieferung erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang. Die Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark kann nicht verantwortlich gemacht werden für die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung des Vertrags im Falle von höherer Gewalt, Krieg, Streik, oder Lieferunfähigkeit unseres Lieferanten und/oder Leistungserbringers.

4. Zahlungskonditionen
Alle Preise, die auf der Webseite der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark angegeben sind, enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten.

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt. Die Lieferung erfolgt gegen Vorauskasse. Sofern die Lieferung nicht per Nachnahme erfolgt, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen sind auf das in unseren Rechnungen angegebenen Konto zu leisten und gelten erst mit deren Einlangen auf unserem Konto als bewirkt. Die Zusendung der Rechnung erfolgt an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns an Dritte ist dem Besteller ausdrücklich untersagt.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark – Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark​​​​​​​. Vor vollständiger Bezahlung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen.

6. Widerrufsrecht (ausgenommen Kindersommer)
Die Frist für den Widerruf eines Verbrauchers gem. KSchG vom Vertragsschluss beträgt 2 Wochen. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Lieferung, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Lieferung) zählt nicht mit. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail, Telefax oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen an die untenstehende Adresse erfolgen:

Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark​​​​​​​
Gemeindeplatz 1
8741 Weißkirchen
E-Mail: gde@weisskirchen-steiermark.gv.at

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über: 
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder bestellt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Tritt der Verbraucher nach § 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie, der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, falls er in Österreich wohnt. Ist der Kunde Unternehmer (gem. §1 KSCHG), so ist ein Widerruf gem. Punkt 7 ausgeschlossen.

8. Datenschutz
Ihre Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung erfragt, gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Wenn Sie Ihre Daten löschen wollen, kontaktieren Sie uns bitte über die Kontaktmöglichkeiten, welche im Impressum angegeben werden.

10. Sonstiges
Auf Verträge zwischen der Marktgemeinde Weißkirchen in Steiermark und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist Leoben.

Wir weisen darauf hin, dass es zu Änderungen in den AGB kommen kann. Es wird daher empfohlen, vor Abgabe jeder Bestellung die AGB zu lesen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser ABG lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

Stand Juni 2023