Sie befinden sich hier ⟩ Aktuelles

Verhinderung der Asbestdeponie - 
Der „rechtliche Marathon“ geht weiter

Der gemeinsame Kampf der Marktgemeinde Weißkirchen gegen die geplante Errichtung und den Betrieb einer Baurestmassendeponie mit Asbestkompartiment in Fisching ist wie ein Marathon, so hatte es Bgm. Ewald Peer kürzlich beschrieben. Am Donnerstag, dem 04. November, fand nun beim Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren betreffend den UVP-Feststellungsbescheid statt. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten 8 Wochen zu rechnen, diese ergeht schriftlich.

 

Entscheidung über die Verfahrensart

Zur Erinnerung: Die Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hatte festgestellt, dass für die beantragte Baurestmassendeponie einschließlich Asbestkompartiment (Gesamtkubatur 900.000m³ Baurestmassen, davon 275.000m³ Asbestkompartiment) keine UVP notwendig ist. Diese Entscheidung war und ist für die Marktgemeinde Weißkirchen unverständlich und befremdlich, weshalb dagegen Rechtsmittel eingelegt wurde. Auch Vertreter der Bürgerinitiative, unter Eleonore Wilding, hatten dagegen Beschwerde erhoben. Es ist somit durch das Bundesverwaltungsgericht zu entschieden, welche Verfahrensart durchzuführen ist. Ein UVP-Verfahren würde eine umfassendere Prüfung und größere Beteiligung der Öffentlichkeit bedeuten.

 

Gemeinsames Auftreten stärkt unsere Position

Bgm. Peer nutzte sein Eingangsstatement dazu um die bestehenden Ängste bzw. Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Hoffnung in die Gerichtsbarkeit zum Ausdruck bringen.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich eine umfassende Prüfung der mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen. Alles andere als eine umfassende Überprüfung des derzeit eingereichten Projektes nach dem UVP-Gesetz wäre befremdlich. Wir sind überzeugt: Bei dem derzeit vorliegenden Projekt kommt es zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, Umwelt und Lebensräume“, so Ewald Peer.

Die Gefährlichkeit von Asbest bzw. asbesthaltigen Abfällen und künstlichen Mineralfasern wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in der über neun Stunden dauernden Verhandlung erörtert und durch die Beschwerdeführer vorgebracht. Dr. Ernst Deu untermauerte in seinen Ausführungen, warum die Ablagerung von Asbest, aus unserer Sicht, jedenfalls der UVP-Pflicht, ohne jeglichen Schwellenwert unterliegt.

 

Mögliche Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EU

Die von der Marktgemeinde Weißkirchen beauftragte renommierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eisenberger regte an, die unionsrechtliche Frage, ob die Deponierung von Asbestabfällen ohne Mengenwert auch dann der UVP-Pflicht unterliegt, wenn die Asbestabfälle auf einer Baurestmassendeponie entsorgt werden, dem Gerichtshof der EU zur Vorabentscheidung vorzulegen.

 

 

zurück zur Übersicht
Kontaktdaten

Marktgemeinde Weißkirchen
A- 8741 Weißkirchen
Gemeindeplatz 1

Tel.: +43 3577/80 903
Fax: +43 3577/80 903 - 2
E-Mail: gde@weisskirchen-steiermark.gv.at

Öffnungszeiten

BÜRGERSERVICE
Mo, Mi, Do, Fr, 07:30 - 12:30 Uhr
und Di 07:30 - 17:30 Uhr

AMTSSTUNDEN
Mo-Fr 08:00 - 12:00 Uhr
und nach telefonischer Vereinbarung
Gemeinde Newsletter

Immer am aktuellsten Informationsstand!

Unser Infoservice liefert Ihnen, in periodischen Abständen, Informationen rund um die Marktgemeinde Weißkirchen in der Steiermark.


zum Newsletter Eintrag...
© 2022 Marktgemeinde Weißkirchen | Datenschutz | Impressum
Werbeagentur Gössler & Sailer OG