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Aktuelles | Weißkirchen geht weiter gegen die Deponie vor

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Aktuelles aus dem Gemeinderat:

Weißkirchen geht weiter gegen die Deponie vor

Asbestdeponie:

Keine
Umweltverträglichkeitsprüfung
notwendig

Die zuständige Behörde, die Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, hat mit 28. Oktober entschieden, dass für die geplante Baurestmassendeponie mit Asbestkompartiment in Fisching
keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.


 

 

Marktgemeinde
Weißkirchen ergreift
Rechtsmittel

Bgm. Ewald Peer hat unlängst mehrfach angekündigt alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen um die beantragte Baurestmassendeponie mit Asbestkompartiment zu verhindern.

„Die Entscheidung der Abteilung 13 ist nicht die erhoffte. Wir werden unser Ziel keine Baurestmassendeponie mit aller Entschiedenheit weiterverfolgen. Daher legen wir Beschwerde ein und ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht.“, so Bgm. Peer.

 

Der vom Obmann des Umweltausschusses, GR Mag. (FH) Markus Tafeit, eingebrachte Antrag wurde in der Gemeinderatsitzung vom 05.11.2020 einstimmig angenommen.

„Diese Entscheidung kommt leider nicht unerwartet. Ein Rechtsmittel wird ergriffen, da wir starke Bedenken gegen die zuständige Landesbehörde haben. Das Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz wird in der Steiermark nicht ernst genommen.“, so GR Tafeit.

 

Im Jahr 2020 wurden bisher 17 UVP-Feststellungsbescheide der zuständigen Abteilung 13 veröffentlicht. Alle Entscheidungen waren negativ. Eine Einladung der Marktgemeinde Weißkirchen zu einem Ortsaugenschein wurde von der Landesbehörde abgelehnt. Der auf diese Rechtsmaterie spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Univ. Prof. Eisenberger vertritt die Marktgemeinde weiterhin.

Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft

„Wir sind am Anfang einer langen rechtlichen Auseinandersetzung um die Deponie zu verhindern. Diesen Marathon müssen wir gewinnen, es gibt keine Alternative dazu.“, so Bgm. Peer.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes als nächste Instanz wird jetzt abgewartet.

>>> siehe auch INFOLINK:

VERFAHRFEN ROHRDORFER

 
 
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