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AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT


Asbestdeponie:
Jetzt geht’s zum Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof

 

Auch weiterhin keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der zuständigen Behörde, der Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bestätigt, dass für die geplante Baurestmassendeponie mit Asbestkompartiment in Fisching keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist.
 

Weißkirchen geht weiter gegen die Asbestdeponie vor und ergreift Rechtsmittel

Bgm. Ewald Peer bestätigt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.02.2022 einstimmig beschlossen hat, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. eine Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben und damit unverändert die Eisenberger Rechtsanwälte GmbH zu beauftragen.


Erwartete Entscheidung zu Gunsten des Projektwerbers

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts trifft die Marktgemeinde Weißkirchen nicht unvorbereitet, waren doch die bisherigen Äußerungen des BVwG in diese Richtung gegangen. Das Erkenntnis ist sehr umfangreich und für jedermann auf der Website der Marktgemeinde abrufbar. „Aufgeben ist keine Option. In den kommenden Monaten werden wir mit verschiedenen Aktionen, die wir parteiübergreifend gemeinsam festlegen, den Druck erhöhen um auf unsere Interessen aufmerksam machen“, so der Obmann des Umweltausschusses Gemeinderat Markus Tafeit. 
 

Entscheidung über die Verfahrensart

Zur Erinnerung: Die Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hatte festgestellt, dass für die beantragte Baurestmassendeponie einschließlich Asbestkompartiment (Gesamtkubatur 900.000m³ Baurestmassen, davon 275.000m³ Asbestkompartiment) keine UVP notwendig ist. Diese Entscheidung war und ist für die Marktgemeinde Weißkirchen unverständlich und befremdlich, weshalb dagegen Rechtsmittel eingelegt wurde. Auch Vertreter der Bürgerinitiative hatten dagegen Beschwerde erhoben. Es war somit durch das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, welche Verfahrensart durchzuführen ist. Ein UVP-Verfahren würde eine umfassendere Prüfung und größere Beteiligung der Öffentlichkeit bedeuten.
 

Gemeinsames Auftreten stärkt unsere Position

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich unverändert eine umfassende Prüfung der mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen. Alles andere als eine umfassende Überprüfung des derzeit eingereichten Projektes nach dem UVP-Gesetz wäre befremdlich. Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt haben wir gemeinsam beschlossen den rechtlichen Marathon, zur Durchsetzung unserer Interessen, fortzusetzen“, so Ewald Peer.

Für die Dauer des Revisionsverfahrens ist auch eine erstinstanzliche Bescheiderlassung in einem Genehmigungsverfahren nicht zulässig. Die von der Marktgemeinde Weißkirchen beauftragte renommierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Eisenberger wird uns weiterhin bestmöglich vertreten.
 

 

 

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